AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ZETES GmbH

Präambel

Nachfolgende Bedingungen regeln das zwischen der ZETES GmbH (nachfolgend „ZETES“ genannt) und dem Kunden begründete Vertragsverhältnis hinsichtlich der Erbringung von Lieferungen und Dienstleistungen durch ZETES. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ZETES der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. ZETES weist den Kunden zum Fristbeginn auf dieses Widerspruchsrecht und darauf hin, dass mit Ablauf der Frist die Zustimmung des Kunden zu der ABG-Änderung als gegeben gilt.

1. Vertragsschluss

a. Die Angebote von ZETES sind freibleibend und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Verträge mit ZETES kommen erst mit schriftlicher Annahme oder schriftlicher Bestätigung durch ZETES zustande, sofern ZETES nicht durch konkludentes Handeln, wie beispielsweise das Tätigwerden aufgrund eines Auftrages, zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

b. Jegliche Abweichungen, Nebenabreden oder Ergänzungen unmittelbar ZETES gegenüber sowie gegenüber Reisenden, Vertretern oder Beauftragten von ZETES bedürfen in jedem einzelnen Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ZETES.

c. Die mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung gemachten Angaben wie Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, sowie Angaben für den Energieverbrauch und dergleichen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Aussagen von ZETES zu den Eigenschaften der Waren in Prospekten oder anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich. Eine Garantie übernimmt ZETES nur, wenn eine Zusage ausdrücklich als Garantie bezeichnet wird.

d. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen und andere Unterlagen des Angebotes von ZETES sowie der Auftragsbestätigung sind nur für den Kunden bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie bleiben Eigentum von ZETES und unterliegen dem Urheberrecht von ZETES. Auf Verlangen oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie an ZETES zurückzugeben.

2. Vertragsgegenstand und Durchführung

ZETES erbringt auf Grundlage dieser Bestimmungen für den Kunden die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus den Beauftragungen gemäß Ziffer 1 dieser AGB.

Lieferungen erfolgen ab ZETES auf Gefahr des Kunden. Eine Haftung bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist von bis zu vier Wochen ab vereinbartem Lieferdatum ist wegen dieser Fristüberschreitung ausgeschlossen.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten im Rahmen des Auftragsverhältnisses

Der Kunde wird ZETES ohne besondere Aufforderung sämtliche für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorlegen und über alle Vorgänge und Umstände informieren, welche für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dieses gilt auch für sämtliche Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die nach der Beauftragung und während der Tätigkeit von ZETES bekannt werden. Die im Rahmen eines Auftrages für den Kunden erstellten Daten und Datenträger werden von ZETES nur auf Grundlage besonderer Vereinbarungen und gegen gesonderte Vergütung über den Zeitpunkt der Herausgabe des auftragsgemäßen Endproduktes hinaus archiviert. Für Datenverluste nach Auftragsabwicklung haftet ZETES nicht.

4. Vergütung

a. ZETES erhält für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Der Vergütungsanspruch entsteht, soweit die jeweilige Leistung erbracht ist. Dies gilt auch, soweit im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen vereinbart wurden. ZETES ist zur Aufwandsdeckung berechtigt, jederzeit Kostenvorschüsse zu verlangen. Spesen, Fahrkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung und ähnliche Aufwendungen werden gesondert in branchenüblicher Höhe oder gegen entsprechende Nachweise berechnet.

b. Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, erteilt die ZETES monatliche Zwischenrechnungen. Für Festpreisaufträge legt ZETES grundsätzlich eine Rechnung in Höhe von 50% unmittelbar nach Auftragserteilung, nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50% in Rechnung gestellt. Sämtliche Vergütungsbestandteile werden in EURO vereinbart und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19%.

5. Angebote und Preiserhöhungen

a. Preislisten, Preisnotierungen und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Angebote von ZETES und grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sobald absehbar ist, dass die von ZETES veranschlagten Kosten um mehr als 20% überschritten werden, wird ZETES den Kunden hierauf hinweisen. Bleibt der Hinweis binnen einer Frist von fünf Werktagen widerspruchslos, gelten die höheren Kosten als genehmigt. Die angegebenen Preise gelten jeweils ab Erfüllungsort ausschließlich Versand- und Verpackungskosten. Verpackungsmaterial, das zu Selbstkosten weiterberechnet wird, wird von ZETES nicht zurückgenommen.

b. Bei einer Änderung von sonstigen kostenrelevanten Rahmenbedingungen ist ZETES berechtigt, ihre Preise im Verhältnis zu den geänderten Kosten für die Zukunft anzupassen.

6. Zahlungen, Aufrechnungsverbot

a. Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzug frei Zahlstelle ZETES zu leisten. Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung von ZETES ohne Abzug fällig; dasselbe gilt auch für Vorschussrechnungen.

b. Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, kommt der Kunde, sofern dieser nicht Verbraucher ist, dadurch in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte schuldet der Kunde bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB, sofern der Kunde Kaufmann ist. In allen anderen Fällen gilt der Verzugszinssatz von 5% Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB. ZETES ist jedoch berechtigt, gegen entsprechenden Nachweis einen höheren Zinssatz geltend zu machen. Eine Verzinsung erfolgt auch, wenn ZETES auf Wunsch des Kunden fällige Zahlungen nicht beitreibt.

c. Für den Fall einer Skontovereinbarung ist der Skontoabzug auch bei Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist nur zulässig, sofern innerhalb der Frist sämtliche bis dahin fälligen Rechnungen von dem Kunden ausgeglichen sind.

d. Die Annahme von Schecks erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Die Kosten der trägt der Kunde.

e. Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wird insbesondere ein Eigenakzept des Kunden oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst oder erhält ZETES nach Vertragsschluss Auskünfte, die die Gewährung eines Warenkredits an den Kunden in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe bedenklich erscheinen lassen, oder werden Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, hat ZETES das Recht, die sofortige Zahlung aller offenstehenden, zu fordern, noch nicht fällige Rechnungen fällig zu stellen und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorkasse zu verlangen, oder vorbehaltlich der ZETES sonst zustehenden weitergehenden Rechte vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Frist- oder Nachfristsetzung bedarf. Der Kunde kann die Verpflichtung zur vorzeitigen Zahlung durch Stellung einer angemessenen Sicherheit abwenden. Die vorstehenden Rechte stehen ZETES auch dann zu, wenn das Unternehmen des Kunden aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wird.

f. ZETES ist zur Erfüllung des Vertrages so lange nicht verpflichtet, wie der Kunde seinen Pflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden.

g. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aufgrund von Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unstreitig, von ZETES schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher ZETES gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleichgültig auch, ob bereits fällig oder künftig, bei  Schecks bis zu deren Einlösung im Eigentum von ZETES. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Kunde ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentum von ZETES stehenden Waren sorgfältig zu verwahren und zu versichern.

b. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht ZETES gehörenden Gegenständen durch den Kunden gelten §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil an der neuen Sache ZETES als Vorbehaltseigentum zusteht.

c. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren völligen Bezahlung vorzubehalten. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.

d. Der Kunde tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche zur Sicherung sämtlicher ZETES zustehenden Ansprüche ab. Auf Verlangen von ZETES hat der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die Abtretung seinen Kunden anzuzeigen.

e. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder zusammen mit ZETES nicht gehörenden Waren, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweiligen Vorbehaltsware.

f. ZETES verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach ihrer Wahl freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

g. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von ZETES bleibt hiervon unberührt. ZETES wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde zunächst den Dritten auf das Vorbehaltseigentumsrecht von ZETES hinzuweisen. Der Kunde hat darüber hinaus unverzüglich ZETES durch eingeschriebenen Brief unter genauer Bezeichnung und Angabe der Anschrift des Dritten zu verständigen. Die mit einer Intervention verbundenen Kosten trägt der Kunde. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist ZETES berechtigt, allein ohne Mitwirkung des Kunden die Herausgabe an sich zu verlangen. Macht ZETES von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt die Vorbehaltsware zurück, so ist ZETES zum freihändigen Verkauf oder zur freihändigen Versteigerung berechtigt. Für die Ausfallforderung haftet der Kunde.

h. Solange ZETES das Vorbehaltseigentum an dem Kaufgegenstand zusteht, ist ZETES oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Kunde freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.

i. Der Kunde trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Betrieb des Kaufgegenstandes verbundenen Pflichten, Gefahren, Haftung, Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für den verschuldeten oder zufälligen Untergang oder eine verschuldete oder zufällige Beschädigung des Kaufgegenstandes. Jegliche daran entstandenen Schäden oder sein Verlust sind ZETES unverzüglich anzuzeigen.

j. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen finden - soweit nicht Sonderbedingungen durch ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut erweiterte Geltung haben - die Vorschriften der §§ 488 ff BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass im Falle eines Rücktritts vom Vertrag, ZETES berechtigt ist, ein Entgelt für die Nutzung des Kaufgegenstandes zu verlangen. Dieses Entgelt beträgt bei gewöhnlicher Abnutzung des Kaufgegenstandes bei dessen Rücknahme innerhalb der ersten drei Monate nach der Lieferung 25% und für jeden weiteren Monat 4% des Verkaufspreises. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Alle aufgrund der Bestellung gemachten Aufwendungen sind ZETES außerdem zu ersetzen. Die Geltendmachung einer etwaigen besonderen Wertminderung bleibt ZETES vorbehalten. Diese Ansprüche, auf die vom Kunden geleistete Zahlungen angerechnet werden, bleiben auch nach erfolgter Rücknahme des Kaufgegenstandes bestehen.

8. Lieferzeit, Lieferung, Versand, Gefahrübergang

a. Die von ZETES angegebenen Liefer- bzw. Leistungszeiten sind unverbindlich, ZETES wird sich um die Einhaltung der Liefer-/Leistungszeit bemühen, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Die Liefer-/Leistungszeit beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Beibringung etwaiger von dem Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Klärung aller für die Ausführung notwendigen Fragen oder dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Erfüllungsort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Liefer-/Leistungszeit setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus. In Fällen höherer Gewalt ist die Lieferfrist gehemmt und beginnt bzw. läuft weiter, nachdem das Hindernis weggefallen ist. Den Fällen höherer Gewalt stehen gleich die Fälle des Streiks, der Aussperrung, der unzureichenden Materialversorgung, der Beschränkung der Energieversorgung und von Dienstleistungen, der Mangel an Transport-leistungen oder ähnliche Ereignisse, deren Ursache außerhalb des Einwirkungsbereiches von ZETES liegt. Der Kunde verzichtet auf alle Rechte oder Ansprüche wegen der Nichterfüllung oder Spätlieferung unter solchen Umständen. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände eintreten, nachdem die Liefer-/Leistungszeit überschritten war. Im Falle einer von der ZETES zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefer-/Leistungstermins steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist lediglich ein Rücktrittsrecht oder die Möglichkeit der Minderung zu. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Leistung sowie sonstige Schadensersatzansprüche sind auch nach Setzung einer Nachfrist und deren ergebnislosem Ablauf ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ZETES sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b. Für den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ZETES ausschließlich maßgebend. ZETES ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

c. Der Versand der Lieferung oder Teillieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Absendung der Lieferung oder Teillieferung ab Lieferort auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn fracht-freie Lieferung vereinbart worden ist. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von ZETES, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine Versicherung der Lieferung oder Teillieferung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.

d. Besondere Versandwünsche oder Anordnungen sind mit der Bestellung aufzugeben. Anderenfalls erfolgt die Lieferung oder Teillieferung nach bestem Ermessen ohne Haftung für die billigste Transportart oder die günstigste Verfrachtung.

9. Gewährleistung

a. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach §§ 377ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Geringe Abweichungen von Angebotsbeschreibungen oder Auftragsbestätigungen gelten, insbesondere im Falle von Änderungen die auf technischem Fortschritt beruhen, als genehmigt.

b. Soweit ein von ZETES zu vertretender Mangel der Sache vorliegt, ist ZETES nach eigener Wahl berechtigt, den Mangel selbst oder durch einen Vertragspartner zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Für ersetzte Teile gilt gleichfalls der Eigentumsvorbehalt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

c. Ein Rechtsmangel liegt nur dann vor, wenn der Kunde aufgrund von Rechten Dritter nicht berechtigt ist, den Kaufgegenstand in der mit der ZETES vereinbarten Weise zu nutzen. ZETES kann nach eigener Wahl ein ausreichendes Nutzungsrecht beschaffen oder eine mangelfreie Sache liefern.

d. Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt sind ausgeschlossen, wenn er die Sache nicht vereinbarungsgemäß benutzt, sie verändert, Reparaturen oder Eingriffe durch Dritte vornehmen lässt oder sie zusammen mit Produkten verwendet, die von ZETES nicht ausdrücklich dafür empfohlen worden sind. Dies gilt nicht, wenn diese Handlungen keinen Einfluss auf den Mangel hatten.

e. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ZETES sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt, ebenso wie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

f. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Im Falle des Lieferregresses gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Pauschaler Schadensersatz und Wertminderung

Schuldet der Kunde ZETES nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz und/oder Wertminderung wegen Nichterfüllung, so ist er verpflichtet, ZETES jeweils einen Betrag in Höhe von 25% des Auftragswertes, ggf. zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden und/oder die Wertminderung nicht eingetreten oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. ZETES ist aber auch berechtigt, den tatsächlich entstandenen Schaden und die eingetretene Wertminderung ersetzt zu verlangen, wenn dieser höher ist.

11. Rücktritt vom Vertrag

a. Werden nachweisliche Tatsachen bekannt, die die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden ernsthaft in Frage stellen, ist  ZETES – unbeschadet der Regelungen der Ziffer 6 dieser Bedingungen – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin entstandene Forderungen von ZETES sind sofort zur Zahlung fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor deren Durchführung verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung dieser Arbeiten wünscht.

b. Wird der Auftrag vom Kunden storniert, ist die Vergütung, die auf den bis dahin erbrachten Teil der Leistungen entfällt, sofort zur Zahlung fällig. Im Übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz getroffene Regelung. Weitergehende Ansprüche aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages gegen den Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere wird auf Pkt. 10 verwiesen.

12. Haftung von ZETES

ZETES haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich, aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung von ZETES für zugesicherte Eigenschaften oder Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung von ZETES wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZETES.

13. Haftung des Kunden

a. Der Kunde haftet für den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben. Jede Haftung von ZETES wegen der Verletzung derartiger Rechte ist ausgeschlossen. Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt worden, so hat der Kunde ZETES von allen Belastungen freizustellen, die aufgrund dessen von Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten von Dritten gegen ZETES geltend gemacht werden. Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen anwaltlichen Vertretung bzw. sämtliche von ZETES zu tragenden Prozesskosten sind ZETES auf Grundlage des RVG zu erstatten und aufs erste Anfordern vom Kunden angemessen zu bevorschussen.

b. Die Versicherung von bei ZETES lagernden Unterlagen und Gegenständen gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder anderen Gefahren ist grundsätzlich Angelegenheit des Kunden. Eine Haftung von ZETES erfolgt lediglich im in Ziffer 12 (Haftung von ZETES) geregelten Umfang.

14. Urheberrechte, Verwertungs- und Nutzungsrechte, Lizenzen

a. Alle Leistungsschutz- sowie Urheberrechte, die der ZETES im Rahmen der Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erwachsen sind, bleiben vorbehalten. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung der Vergütung lediglich das Recht, die Leistung der ZETES im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen und zu vervielfältigen. Soweit vertraglich nichts Gegenteiliges geregelt ist, ist der Kunde nur für die Dauer des Vertrages und nur für sich selbst zur Nutzung der Leistung von ZETES berechtigt. Ihm wird insoweit ein einfaches, nicht ausschließliches und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenztes Nutzungsrecht für die sich aus der Natur des konkreten Geschäfts ergebenden Nutzungs- und Verwertungsarten eingeräumt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von ZETES darf der Kunde die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht verändern. Beabsichtigt der Kunde eine Nutzung oder Verwertung der Leistungen von ZETES, die über den vertraglich geregelten Umfang hinausgeht, ist – gleich ob Urheberrechte betroffen sind oder nicht – ebenfalls die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von ZETES erforderlich. Nutzungen der Leistungen über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus sind angemessen zu vergüten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ZETES diesen in eine Referenzliste aufnimmt. Es ist ZETES insofern gestattet, Logo und Namen zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Der Kunde überträgt ZETES die insoweit zum vorgenannten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.

b. Eine von ZETES gewährte Lizenz ist nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar. Der Kunde ist zur Einhaltung der Lizenzbestimmungen unter Ziffer 14c. und zusätzlich den der Software beiliegenden Lizenzbestimmungen verpflichtet und darf die Lizenz nur für die Zwecke benutzen, für die sie bereit gestellt ist. Das Nutzungsrecht erlischt bei Verstößen gegen diese Nutzungsvereinbarung. In diesem Fall kann ZETES nach seiner Wahl die Herausgabe oder die Vernichtung der Software und aller Kopien verlangen.

c. Jegliche Veränderung, Anpassung und Bearbeitung der Software sowie die Vervielfältigung daraus folgender Ergebnisse ist nicht gestattet. Dies gilt nicht, wenn dieses zur Fehlerkorrektur dient und ZETES seiner Pflicht zur Fehlerkorrektur in angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

d. Es ist nicht erlaubt, Funktionen zurück zu entwickeln oder Verfahren zur Erlangung des Quellcodes anzuwenden, sofern ZETES diesen nicht in angemessener Frist zugänglich gemacht hat, um die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu gewährleisten.

e. Die Vervielfältigung der Software ist nicht gestattet, mit Ausnahme der Installation und einer als solcher zu kennzeichnender Sicherungskopie. Die zeitweise Überlassung der Software im Ganzen oder in Auszügen an Dritte ist nicht erlaubt. Dieses gilt für Vermietung, Leasing, Leihe und Übertragung von Nutzungsrechten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.

f. Marken-, Urheber- und andere Schutzrechtsvermerke dürfen nicht geändert oder entfernt werden. Der Kunde darf nicht vorgeben, Eigentümer der Software zu sein oder ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von ZETES mit dieser für seine Produkte werben. Er verpflichtet sich, die Software auch vor missbräuchlicher Verwendung oder Verletzung der Rechte durch Dritte zu schützen.

g. Für die Gewährleistungsrechte des Kunden ist allein maßgeblich die der Software beiliegende Leistungsbeschreibung. Vertragliche Änderungen und Erweiterungen der Leistungsbeschreibung sind nur wirksam, wenn diese schriftlich von ZETES bestätigt werden. ZETES und der Kunde gehen davon aus, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Mängel in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand der Gewährleistung ist ein Programm, das im Sinne der Leistungsbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Zur Vermeidung von Datenverlusten verpflichtet sich der Kunde in angemessenen regelmäßigen Abständen, mindestens aber täglich, Datensicherungen vorzunehmen.

15. Präsentationen

Entwicklungen konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgen grundsätzlich nur gegen Zahlung eines angemessenen Präsentationhonorars, das zumindest die der ZETES tatsächlich entstandenen Kosten abdeckt. Eine Anrechnung auf eine spätere Vergütung ist besonderer Vereinbarung vorbehalten. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an dem im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei ZETES. Die Präsentationsunterlagen sind ZETES insofern vollständig herauszugeben. Dem Kunde ist es demzufolge untersagt, die Präsentationsunterlagen an Dritte weiterzugeben sowie diese zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder sonst wie zu verwerten.

16. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander zur Verschwiegenheit. Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst sämtliche Informationen über die jeweilige Vertragspartei und deren Beteiligungsunternehmen sowie über deren (auch potenzielle) Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte von Geschäftsgeheimnissen keine Kenntnis erlangen. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse sind insbesondere Kenntnisse über Verfahren und Geschäftsmethoden der jeweiligen Vertragspartei und ihrer Unternehmen in technischer und kaufmännischer und sonstiger Hinsicht. Auch die Inhalte und Konditionen dieses Vertrages obliegen der Verschwiegenheit. Die Verpflichtung betrifft sämtliche Informationen und Sachverhalte, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich oder geheim gekennzeichnet worden sind, es sei denn, diese sind allgemein bekannt oder die betreffende Vertragspartei wird durch eine behördliche oder gesetzliche Anordnung zur Auskunft verpflichtet oder es liegt eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der jeweiligen Vertragspartei zur Weitergabe an Dritte vor. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

17. Laufzeit, Kündigung und Änderungen des Vertrages

a. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende kündbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

b. Eine Kündigung aus außerordentlichem Grund ist insbesondere zulässig, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrages verstößt.

c. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

18. Abwicklung

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird zugunsten von ZETES ein Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen bis zu dem Zeitpunkt vereinbart, zu dem der Kunde sämtliche Forderungen von ZETES erfüllt hat. ZETES hat das zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses Erlangte dem Kunden auszuhändigen, wenn vorstehende Bedingung eingetreten ist und über die weitere Verwertung und Nutzung eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

19. Schlussbestimmungen

a. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Personen Anwendung findet. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b. Erfüllungsort ist Hamburg.

c. Gerichtsstand ist, sofern der Partner Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Hamburg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder ergänzender vertraglicher Regelungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstellte der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem von den Vertragsparteien angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.

Zetes GmbH, Stand: Dezember 2016